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Donnerstag, 18 Okt 2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der MLM Innovations Limited und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die MLM Innovations Limited nicht an, es sei denn, die MLM Innovations Limited hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Die MLM Innovations Limited behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

Vertragsschluss und Rücktritt

Die auf dieser Weise angegebenen Preise gelten nur für Kunden, die die jeweilige Software zur selbstständigen, beruflichen oder gewerblichen Nutzung bestellen. Die MLM Innovations Limited verpflichtet sich, die Registrierungen des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Die MLM Innovations Limited behält sich aber vor, die Lieferung an einen Besteller ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Bereits bezahlte Lizenzgebühren werden dem Besteller in diesem Fall umgehend erstattet.

Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist die MLM Innovations Limited zum Rücktritt berechtigt.

Auf Grund der Beschaffenheit der Ware besteht kein Widerrufsrecht seitens des Bestellers. Ein Widerruf des Lizenzvertrags gemäß § 312d BGB ist nach Versand des Lizenzschlüssel auch innerhalb der ersten 14 Tage nach Registrierung gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB ausgeschlossen.

Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung durch die Sendung einer Email mit einer Lizenzdatei mit den vom Besteller angegebenen Nutzungsdaten (Insbesondere MLM-Unternehmen und Distribuenten-ID) an die vom Besteller angegebene und bei der MLM Innovations Limited registrierte Email-Adresse. Die Software, die auf dieser Webseite herunter geladen werden kann, kann mit dieser Lizenzdatei im Rahmen der Lizenzbedingungen der Software freigeschaltet werden.

Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Besteller kann die Lizenzgebühr nur über PayPal bezahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die MLM Innovations Limited berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls die MLM Innovations Limited ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die MLM Innovations Limited berechtigt, diesen geltend zu machen.

Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der MLM Innovations Limited anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Lizenzvorbehalt

Die Lizenzvergabe erfolgt unter Vorbehalt der vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche.

Mängelgewährleistung und Haftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Die Lizenzdatei wird jeweils für die aktuellste auf dieser Webseite verfügbare Version einer Software bereitgestellt. Die MLM Innovations Limited übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der bereitgestellten Software oder die Richtigkeit der Arbeitsergebnisse der Software. Der Besteller kann sich durch eine kostenfreie Registrierung einen Eindruck von Funktionsumfang und Funktionsfähigkeit der Software machen und akzeptiert Funktionsumfang und Funktionsfähigkeit durch Registrierung für eine kostenpflichtige Version. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weiter gehende Ansprüche des Bestellers - egal aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Die MLM Innovations Limited haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet die MLM Innovations Limited nicht für entgangenen Gewinn, für sonstige Vermögensschäden oder für Schäden am PC des Bestellers. Soweit die Haftung von der MLM Innovations Limited ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern die MLM Innovations Limited fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Gewährleistungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

Datenschutz

Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch die MLM Innovations Limited ausführlich unterrichtet worden (siehe "Datenschutzerklärung"). Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

Stand: Juli 2009